共 50 条
Das Bundesverfassungsgericht und die Vorratsdatenspeicherung in Europa
被引:0
|作者:
Alexander Roßnagel
机构:
关键词:
D O I:
10.1007/s11623-010-0187-z
中图分类号:
学科分类号:
摘要:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 2. März 2010 die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig erklärt. Da diese Regelungen zu weiten Teilen eine Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG darstellen, hat das Bundesverfassungsgericht damit indirekt auch Maßstäbe für die Vorratsdatenspeicherung in Europa gesetzt. Der Beitrag untersucht die Bezüge dieses Urteils zur europäischen Ebene und die möglichen Auswirkungen auf diese.
引用
收藏
页码:544 / 548
页数:4
相关论文