Vorratsdatenspeicherung: Wer spricht Recht?BVerfG, EuGH, EGMR und die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung

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作者：
Thomas Kahler
机构：
来源：
Datenschutz und Datensicherheit - DuD | 2008年 / 32卷 / 7期
关键词：
D O I：
10.1007/s11623-008-0107-7
中图分类号：
学科分类号：
摘要：
Das Bundesverfassungsgericht hat zur Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung noch nicht in der Hauptsache entschieden. Offen ist wegen der nationalen Verpflichtung zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung die Frage, ob und inwieweit eine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes begründet ist. Darüber hinaus untersucht der Beitrag auch die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
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