Der zeugnisverweigerungsberechtigte Arzt als Beweismittel §§53 Abs. 1 Nr. 3, 244 Abs. 3 S. 1 StPO, §203 Abs. 1 Nr. 1 StGB

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作者
机构
关键词
D O I
10.1007/s00350-018-5099-1
中图分类号
学科分类号
摘要
1. Steht einem Arzt nach §53 Abs. 1 Nr. 3 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, so obliegt es ausschließlich seiner freien Entscheidung, ob er sich zu einer Zeugenaussage entschließt. Entbindet der Patient den Arzt nicht von der Schweigepflicht, so erwächst ihm kein Anspruch darauf, dass dieser die Aussage verweigert.
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