Föderalismusreform – Mehr Autonomie für die LänderFederalism reform: more autonomy for the “Laender”

Politikanalyse Die Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich und der Solidarpakt II laufen im Jahr 2019 aus. 2020 tritt die Schuldenbremse für die Länder in Kraft.Aktuell haben Bundesländer kaum Anreize, z. B. durch eine effizientere Steuerverwaltung, mehr Einnahmen zu erzielen.Die Möglichkeiten der Länder, ihre Steuereinnahmen selbst zu gestalten, sind sehr eingeschränkt.Politikempfehlung Absenkung der Abschöpfungsquoten im Bund-Länder-Finanzausgleich und Beendigung der Einwohnerveredelung bei Stadtstaaten.Einführung eines Zuschlags- und Abschlagsrechts der Länder bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer.Mittelfristig mehr Aufgaben- und Ausgabenautonomie und mehr Eigenverantwortung für die Bundesländer.